Über

Menschenrechte

Entwicklungslinien

Menschenrechte, Freiheits- und Bürgerrechte gegenüber dem Staat oder anderen Macht ausübenden Organisationen, fanden Eingang in zahlreiche nationale Verfassungen. Die überwiegende Mehrheit der Staaten ist heute durch internationale Verträge an Schutz, Einhaltung und Garantie der Grundrechte gebunden. Dennoch werden grundlegende Rechte weltweit auf unterschiedlichen Ebenen oftmals ohne Sanktionierung verletzt.

Menschenrechte mussten Herrschenden stets abgerungen werden. Ihre Entwicklung reicht weit über die geistigen und politischen Umwälzungen der Aufklärung und der Französischen Revolution zurück und wurzelt in der naturrechtlichen Vorstellung von der Gleichheit aller Menschen. Der Kampf um die Menschenrechte ist bis heute von zahlreichen Rückschlägen begleitet. Einmal Erreichtes ist auch in demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaften nicht selbstverständlich oder dauerhaft. Die Menschenrechte stehen in permanentem Widerstreit mit politischen Machtansprüchen, Werten der Sicherheit, ideologischen, religiösen, ethnischen, geschlechterspezifischen Begrenzungsbestrebungen, und in zunehmendem Maße auch mit neo-liberalen Wirtschaftsinteressen. Freiheits- und Bürgerrechte bedürfen daher stets aufs Neue der Verteidigung und des aktiven Eintretens für sie.

 

Antike, frühes Christentum und Mittelalter


5. Jh. v. Chr.: Vertreter der Schule des Sophismus erklären, es gebe ein natürliches Recht, das über den vom Menschen geschaffenen Gesetzen stehe. (1) Nach diesem natürlichen Recht seien alle Menschen frei geschaffen. Zwar warnte der Athener Philosoph Platon (circa 428 v. Chr. – 348/347 v. Chr.) vor der allzu „individualistischen Demokratie mit ihrem ungehemmten Freiheits- und Gleichheitsideal.“ (2) Dennoch ist die Idee des Menschen als freiem Individuum jetzt in der Welt.

Ab circa Mitte des 4. Jahrhunderts: Die philosophische Schule der Stoa ging davon aus, dass alle Menschen von Natur aus mit der gleichen Vernunft begabt seien und daher gleiche Rechte haben. Aus dieser Annahme der Gleichheit aller Menschen resultierte bereits eine Forderung nach Gerechtigkeit. (3)

Im Römischen Reich griffen vor allem Cicero und Seneca die Ideen der Stoa auf. Sie blieben jedoch Gegenstand philosophischer Betrachtungen und ohne politische Auswirkungen. Über den Gleichheitsgedanken finden sich trotz mancher Gegensätze Gemeinsamkeiten zwischen antiken griechischen Vorstellungen und frühchristlichem Menschenbild. Der Mensch sei ungeachtet seiner Herkunft oder seines Standes nach dem Abbild Gottes geschaffen. Zwar ist das frühchristliche Menschenbild von umfassenden Freiheits- und Gleichheitsgedanken geprägt, diese bleiben jedoch im Wesentlichen auf Seelenheil- und Jenseitsvorstellungen konzentriert.

Thomas von Aquin (1224/5-1274) knüpfte an diese Vorstellungen der griechischen Antike an. Den Menschen betrachtet er als vernunftbegabtes Wesen, das auf Grund seiner Natur Anteil an einem ewigen göttlichen Gesetz hat. Die positiven, von Menschen formulierten Gesetze sollten mit der rechten Vernunft und dem ewigen Gesetz in Einklang stehen. Das menschliche Gewissen erscheint hierbei als moralische Instanz (4), wodurch erstmals eine Willensfreiheit des Menschen formuliert wird. Die Freiheit des Individuums liegt für Thomas von Aquin im Wesen des Menschen. Diese Freiheit erscheint als Ideal, das jedoch keine Forderung nach Begrenzung von Herrschaftsgewalt nach sich zog. Dennoch ist die Definition eines Eigenwertes der Persönlichkeit von Bedeutung für die weitere Entwicklung eines neuzeitlichen Begriffs von Menschenwürde.

Wilhelm von Ockham (ca. 1285–1349) ging hier einen entscheidenden Schritt weiter. Da die Rechte des Individuums naturgegeben seien, habe auch kein Mensch das Recht, ein menschliches Wesen seiner natürlichen Rechte zu berauben. Hieraus leitet er konsequent ein Widerstandsrecht, ja sogar eine Widerstandspflicht gegen einen tyrannischen, gegen das natürliche Recht handelnden Herrscher ab. (5)

Auch die Goldene Bulle von 1356 (6), ein wesentlicher Baustein der Reichsverfassung, regelte die Königswahl ohne päpstliche Mitwirkungsrechte und schrieb ständebezogene Privilegien fest; eine vertragliche Garantie von Individualrechten taucht in der Vorstellung der mittelalterlichen Ständegesellschaft nicht auf. Naturrechtliche Freiheits- und Gleichheitsgedanken blieben auf philosophisch-theologische Überlegungen beschränkt, fanden aber über Thomas von Aquin und Wilhelm von Ockham weitere Verbreitung in der Gedankenwelt. 

 

Humanismus, frühe Neuzeit und Absolutismus


Im frühneuzeitlichen Humanismus rückte unter Rückgriff auf antike Ideen die Selbstentfaltung des Menschen in den Mittelpunkt. Die Humanisten formulierten entsprechende Bildungs- und Erziehungsideale und forderten einen Fürsorge- und Erziehungsstaat mit umfassendem, schichtenübergreifendem Bildungsauftrag und forderten  eine  Bindung weltlicher Herrschaft an das Naturrecht.

Vor dem Hintergrund der von Martin Luther in Bewegung gesetzten Reformation, in deren Folge sich Protestanten von der katholischen Kirche lossagten, wurden die angeborene Vernunft des Menschen und seine naturgegebenen Rechte verstärkt zum Bezugspunkt des Denkens. Das Naturrecht kenne keine Religion und sei unabänderlich, so Hugo Grotius (1583–1645). (6) Im Mittelpunkt seiner Vorstellungen  standen  eine universelle Völkergemeinschaft und eine aus dem Naturrecht abgeleitete Gleichberechtigung aller Menschen ungeachtet ihrer Religion. (7)

Bartolomé de Las Casas (1484–1566) sah bereits individuelle Menschenrechte, die er durch das Naturrecht, die Vernunft und das (christliche) Gebot der Liebe begründet sieht. „Freiheit,“ so Las Casas, sei „ein dem Menschen (…) vom Anfang der vernunftbegabten Natur an angestammtes Recht.“ (8) Vor dem Hintergrund der Entdeckung und Eroberung Amerikas bezog er indigene Völker ausdrücklich mit ein. Die Bauern- und Konfessionskriege hatten eine Schwächung der kaiserlichen Zentralmacht zu Gunsten der Territorialfürsten zur Folge. Der konfessionell souveräne Territorialstaat löste in Folge des Westfälischen Friedens (1648), mit dem der Dreißigjährige Krieg sein Ende fand, den mittelalterlichen Personenverbandstaat ab. Der territoriale Herrscher war lediglich Gott verantwortlich. Kein von Menschen geschriebenes Recht schränkte diese absolute Herrschaft ein, sie war von jeder Herrschaftskontrolle losgelöst (lat.: absolutus: losgelöst).

Die Überwindung des Personenverbandsstaates und der Übergang zu einem Verwaltungsstaat wurden theoretisch untermauert durch die Arbeiten von Niccoló Machiavelli, Jean Bodin und Thomas Hobbes.

Niccoló Machiavelli (1469–1527) war kein Verfechter eines absoluten Staates. Vor dem Hintergrund des krisengeplagten Florenz vertrat er aber die Position einer stabilen Ordnung. (9)

Jean Bodin (1529–1596) war unter dem Eindruck der Glaubenskriege des 16. und 17. Jahrhunderts davon überzeugt, dass es zur Gewährleistung geordneter Lebensumstände eines stabilen Staatswesens bedürfe. Er hielt jedoch an der Bindung eines Herrschers an das Naturrecht fest. (10)

Thomas Hobbes (1588–1679) gab diese Bindung schließlich auf. Der Mensch, so Hobbes, der unter dem Eindruck der Verheerungen des Dreißigjährigen Krieges ebenso an Werten der Stabilität und Ordnung orientiert war, lebe ohne ordnende Macht im Zustand eines Krieges aller gegen alle. Zur eigenen Sicherheit müsse er seine natürlichen Rechte aufgeben und die höchste Gewalt einem Souverän anvertrauen. Dieser stehe über den Gesetzen. (11)

Die Herausbildung einer von allen Gesetzten losgelösten, absoluten Herrschaft brachte naturgemäß entgegengesetzte Lehren hervor.

 

Der Durchbruch: Von der Aufklärung zu den Vereinten Nationen


Revolutionen

Ein wesentlicher Schritt zu einer modernen Idee der Menschenrechte findet sich erst bei John Locke (1632-1704). Der zentrale Ansatz des Vordenkers der Aufklärung ist der Gedanke, dass jede staatliche Herrschaft einer vertraglichen Grundlage bedarf. Die Grenze staatlicher Gewalt wurde von Locke erstmals durch die individuellen Rechte des Menschen definiert. (12) Den entscheidenden Durchbruch erfuhren die Menschenrechte in ihrer modernen Ausprägung allerdings erst durch die amerikanische Revolution. Die Erklärung der Unabhängigkeit der nordamerikanischen Territorien von der englischen Kolonialmacht (1776) ist mit der Garantie von Grundrechten durch eine Verfassung verbunden.

Die Virginia Bill of Rights (13) vom 12. Juni 1776 war wegweisend für alle weiteren Proklamationen. Sie garantierte die naturgegebene und unveräußerliche Gleichheit, Freiheit und Unabhängigkeit aller Menschen. Andere nordamerikanische Staaten folgten dem Beispiel Virginias.

Die von Thomas Jefferson (1743–1826) formulierte Unabhängigkeitserklärung blieb hinsichtlich der Menschenrechte im Allgemeinen. (14) Erst die amerikanische Bundesverfassung beinhaltet seit 1991 die 10 Amendments umfassende Bill of Rights. (15)

Großen Einfluss nahmen Thomas Jefferson und George Washington auf die französische Menschenrechtserklärung vom 26. August 1789 (Déclaration des droits de l’homme et du citoyen), die wesentlicher Bestandteil der französischen Verfassung vom 3. September 1791 wurde. (16) Grundlage der Deklaration war ein Entwurf von Joseph Marquis de Lafayette (1757-1834), der für die amerikanische Unabhängigkeit gekämpft hatte und in engem Kontakt zu George Washington und Thomas Jefferson stand. Die Deklarationen weisen große inhaltliche und geistige Nähe auf. Die französische Menschenrechtserklärung ist wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zum modernen rechtsstaatlichen demokratischen Verfassungsstaat. (17)

Immanuel Kant (1724–1804) verfolgte die Französische Revolution mit großer Sympathie, lehnte jedoch einen revolutionären Prozess auf dem Weg zu einer den Menschenrechten entsprechenden Verfassung ab. (18) Er machte einen weiteren entscheidenden Schritt, indem er die Freiheits- und Gleichheitsgedanken mit einem Begriff der Menschenwürde verband. Der Zweck menschlichen Daseins liegt gemäß Kant in diesem Dasein selbst; hierin liege die angeborene und nicht veräußerliche Würde des Menschen. Das Leben eines vernunftbegabten Wesens dürfe damit nicht dem Gebrauch und Zweck eines fremden Willens dienen. Das menschliche Leben habe keinen relativen, sondern seinen eigenen, inneren Wert, der die Würde des Individuums ausmacht.

Die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche formulierte 1848/49 Rechte, die auf die Wahrung der Würde der Persönlichkeit des Menschen und ihrer Freiheit ausgerichtet waren. Den Menschenrechten wurde von den Delegierten Priorität eingeräumt, der Sicherung der Freiheit des Individuums gegen die Staatsgewalt größere Bedeutung beigemessen als der nationalen Einigung angesichts der territorialen Zergliederung. Ein umfassender Grundrechtekatalog (19) wurde am 27. Dezember 1848 verabschiedet. Obwohl die dort formulierten Rechte nicht in die Reichsverfassung von 1871 aufgenommen wurden, dienten sie als Ausgangsbasis für die Weimarer Reichsverfassung.

Die nach verlorenem Krieg und Revolution 1919 in Kraft getretene Reichsverfassung von Weimar (20) enthielt erstmals einen umfassenden Grundrechtekatalog, der im gesamten Staatsgebiet Gültigkeit hatte. Erstmals erhielten auch Frauen das Recht, zu wählen. Schwerwiegendes Defizit der Verfassung war neben den geringen Hürden für eine missbräuchliche Handhabung der Notstandsgesetzgebung das Fehlen eines vorstaatlichen unantastbaren Kernbereichs der Menschenrechte. Mit verfassungsändernder Mehrheit konnte der Reichstag Grundrechte außer Kraft setzen oder mit einfacher Mehrheit bis zur Wirkungslosigkeit einschränken – zur Beseitigung der Grundrechte hatten die Nationalsozialisten in Folge dessen ab Beginn ihrer Herrschaft in Deutschland 1933 keine allzu hohen Hürden zu nehmen.

 

Rückschlag Nationalsozialismus
 

Die Wahrung der Menschenrechte und die Weltanschauung des Nationalsozialismus schließen sich gegenseitig aus, der Nationalsozialismus steht Menschenrechten sowie ihren naturrechtlichen, geistesgeschichtlichen und zivilisatorischen Grundlagen als unvereinbarer Gegensatz gegenüber. Auch wenn die Weimarer Reichsverfassung nicht außer Kraft gesetzt wurde, so ist die noch von Reichspräsident Hindenburg unterzeichnete „Reichstagsbrandverordnung“ (21) vom 28. Februar 1933 de facto die „Verfassungsurkunde“ des „Dritten Reiches“. Über diese und die bereits vorher erlassene „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ (22) vom 4. Februar 1933 wurden alle grundlegenden Rechte „bis auf weiteres“, tatsächlich jedoch bis 1945 außer Kraft gesetzt. 

Der den Menschenrechten innewohnende Grundsatz der Gleichheit und Freiheit aller Menschen widersprach dem rassistischen Ausgrenzungs-Konzept der „Volksgemeinschaft“, das Individualrecht auf Selbstentfaltung dem totalitären Verfügungsanspruch des Regimes über den „Volksgenossen“ als Teil des „Volkskörpers“. Ernst Rudolf Huber, einer der führenden Staatsrechtler des „Dritten Reiches“, vertrat die Position, dass „insbesondere die Freiheitsrechte des Individuums gegenüber der Staatsgewalt (…) verschwinden“ sollten. Es gebe „keine persönliche, vorstaatliche und außerstaatliche Freiheit des Einzelnen, die vom Staat zu respektieren wäre. An die Stelle des isolierten Individuums ist der in die Gemeinschaft gliedhaft eingeordnete Volksgenosse getreten, der (…) in das Gesamtwirken einbezogen ist.“ (23)

Die Rechte des Menschen wurden durch „völkisches Recht“ ersetzt, das jeden rechtlos stellte, der gemäß nationalsozialistischer Rassekriterien nicht zum „Volkskörper“ gehörte. Diese umfassende Ausgrenzung und Rechtlosstellung, die Negation aller Rechte, die beabsichtigte umfassende Zerstörung menschlicher Würde, die zur systematischen Ermordung von Millionen Menschen führte, konnte in erschreckend kurzer Zeit umgesetzt werden.

 

Schutz der Menschenrechte nach 1945
 

Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland, das zunächst als Provisorium bis zur endgültigen Klärung des staatsrechtlichen Status Deutschlands konzipiert war, ist mit seinen Grundrechteartikeln eine normative Abgrenzung gegen die Menschenverachtung des nationalsozialistischen Unrechtsstaates. (24) Es wurde am 8. Mai 1948 vom Parlamentarischen Rat beschlossen und von den Alliierten, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft niedergerungen hatten, genehmigt.

Die 19 Artikel der Grundrechte (25) orientieren sich weitgehend am Paulskirchen-Katalog von 1848, der Weimarer Reichsverfassung sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948, die nicht zuletzt unter dem unmittelbaren Eindruck der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen formuliert wurde.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik steht vor und über den staatlichen Gewalten, es ist diesen voraus-gesetzt. Die unantastbare Würde des Menschen, die zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Institutionen ist, steht am Anfang der Artikel zu den Grundrechten. Die Grundrechte, so Art. 1, Abs. 3, sind unmittelbar geltendes Recht, Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind durch sie gebunden. Die Artikel 2 bis 17 entfalten diese Grundrechte. Die Würde des Menschen, Ausgangsunkt des bundesdeutschen Katalogs, begründet hierbei sowohl Gleichheits-, als auch Freiheitsrechte.

Waren die Individualrechte schrittweise als Abwehr-  und Widerstandsrechte  gegen den allmächtigen Staat vor allem in der Form absolutistischer Herrschaft erkämpft worden, so zeigten die Genozide und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im 20. Jahrhundert, dass der Schutz der Menschenrechte nicht allein nationaler Verantwortung überlassen werden kann, sondern internationaler Schutzmechanismen bedarf. Noch während des Zweiten Weltkrieges, am 6. Januar 1941, hatte US-Präsident Franklin D. Roosevelt in einer Rede vor dem Kongress (26) vier grundlegende Freiheiten benannt, die künftig die Basis einer Nachkriegs-Weltordnung bilden sollten. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit sowie Freiheit von Not und Freiheit von Furcht sollten Eckpfeiler der neuen globalen Ordnung sein, in der Menschenrechte international und nicht mehr allein durch innerstaatliche Ordnungen abgesichert sein sollten.

Mit der am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichneten Charta der Vereinten Nationen (27) wurde erstmals die Wahrung der Würde und der Rechte des Menschen, ungeachtet seiner ethnischen Zugehörigkeit, seines Geschlechts, seiner Sprache oder Religion, auf die Stufe einer Verpflichtung der Staatengemeinschaft gehoben.

Eine Konkretisierung erfolgte in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der UN-Generalversammlung verkündet wurde. (28) Als Deklaration hat sie keinen rechtsverbindlichen Charakter, sie ist aber eine internationale, politisch verpflichtende Instanz, an der sich demokratische Staaten und Demokratie überhaupt messen lassen. Wesentlich ist, dass das Völkerrecht nun den Einzelnen als Rechtssubjekt, das heißt Individualrechte jenseits nationaler Souveränität, anerkennt. Mit der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 wurde das Individuum Völkerrechtssubjekt. (29)

In den Folgejahren wurde mehrfach versucht, dem Manko des Deklarationscharakters der Menschenrechte durch bi- oder multilaterale Verträge zu begegnen und verbindliche Rechtsgrundlagen zu etablieren. Die beiden Menschenrechtspakte vom 16. und 19. Dezember 1966 sind hierbei wegweisend. Während der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte Individualrechte definiert (30), formuliert der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen (31), die es dem oder der Einzelnen ermöglichen sollen, bürgerliche und politische Rechte zu leben. (32) In beiden Texten manifestiert sich die Grundausrichtung der Bemühungen der UN, Menschenrechten international Geltung zu verschaffen, ihren Schutz zu stärken und in Teilbereichen verbindlich zu regeln. (33)

 

Europarat und Europäische Union


Am 4. November 1950 unterzeichneten die Vertreter der Mitgliedsstaaten des Europarates mit Sitz in Straßburg die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. (34) Sie ist eng an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 angelehnt.

Die Erfahrungen aus den Nürnberger Prozessen (Internationaler Militärgerichtshof 1945–1947) flossen in die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein, der 1959 von den Mitgliedern des Europarats in Straßburg gegründet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Er urteilt über Beschwerden, von Staaten, aber auch von Einzelpersonen, die sich auf eine Verletzung von in der Konvention anerkannten Rechten beziehen. (35) Individualrechte sind somit auf europäischer Ebene juristisch einklagbar geworden. 

Menschenrechte bilden, zumindest in der Theorie, auch die zentrale werte- und normenbezogene Grundlage der Europäischen Union, die in den 1950er Jahren als Wirtschaftsgemeinschaft (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG) und 1992 mit dem Vertrag von Maastricht als politische Union mit transnationalen Zuständigkeiten gegründet wurde. Mit ihren überstaatlichen Institutionen kann die EU Recht setzen, das Staaten, Institutionen und die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten unmittelbar bindet.

Am 7. Dezember 2000 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (36) proklamiert. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist sie für alle Mitgliedstaaten (außer Großbritannien und Polen) rechtlich verbindlich geworden. Achtung der Menschenwürde und der in der Grundrechtecharta der EU definierten Rechte des Menschen, Gleichheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden über die jeweilige Verfassungsordnung der Mitgliedsstaaten garantiert. Dies war und ist Kriterium für einen Beitritt zur Europäischen Union. Für die Institutionen der Staatengemeinschaft sind die Grundrechte verbindlich.

 

Weitere Entwicklung und Gefährdungen


Die Menschenrechte differenzieren sich in Wechselwirkung mit gesellschaftlichen und strukturellen Veränderungen weiter aus. Sie sind in ihrer heutigen Ausformung aus einem jahrhundertlangen Prozess hervorgegangen und gegen Herrschaftsstrukturen erkämpft worden. Menschenrechte sind die Antwort auf individuelle und kollektive Erfahrungen von Unrecht und staatlich sanktionierter Gewalt. Auch in Staaten, in denen sie bindend in der Verfassung verankert sind, bedürfen sie permanenter Verteidigung auf institutioneller und individueller Ebene. So stehen Freiheits- und Bürgerrechte in einem ständigen Spannungsbezug zu dem Bedürfnis nach Sicherheit, das staatlichen Ordnungs-, Kontroll-, Regulierungs- und Überwachungsfunktionen überantwortet wird.

Insbesondere die neo-liberale ökonomische Globalisierungskonzeption, die seit Jahren an Dominanz gewinnt, stellt mit ihren austeritätspolitischen Begleiterscheinungen eine Herausforderung für die zur Wahrung der Menschenrechte geschaffenen Institutionen dar. Sie bringt eine Dynamik hervor, in der Gleichheits- und Freiheitsrechte Gefahr laufen, ökonomischen Interessen untergeordnet zu werden. Das dominierende transnationale Finanzsystem und ein unregulierter globaler Markt erschweren oder verhindern eine soziale Abfederung der Marktkräfte durch politische Einflussnahme. Aus neo-liberaler Perspektive erscheinen Regulierungsansätze als Anachronismus, jedoch ist eine ökonomische und soziale Spaltung in nahezu allen Gesellschaften als Folge ihres Fehlens unvermeidlich und auch unübersehbar. Die Erkenntnis, dass die schichtenübergreifende, gesellschaftsweite Möglichkeit, garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte tatsächlich wahrzunehmen, die Geltung sozialer Grundrechte voraussetzt, zieht somit auf über-nationaler Ebene die Notwendigkeit politischen Widerstands im Geiste der Menschenrechte nach sich.

 

Universalität


Menschenrechte besitzen unabhängig von kultureller Entwicklung oder Religion universelle Gültigkeit.

Gelegentlich wird vorgebracht, die Menschenrechte seien Ergebnis und Ausdruck abendländisch-christlicher Kultur und Rechtstradition und würden anderen Kulturen auf neo-kolonialistische Weise aufgezwungen. Die Idee der Menschenrechte ist jedoch nicht primär abendländisch-christlich. Vielmehr bedurfte die abendländische Kultur ihrerseits tiefgreifender Veränderungen, um der Idee der Menschenrechte schrittweise Geltung verschaffen zu können.

In der Achtung vor der Würde des Menschen und der Einzigartigkeit des Individuums besteht tatsächlich ein transkultureller Anknüpfungspunkt. Keine Kultur oder Religion verlangt Folter, die Unterdrückung der Kultur anderer, nicht einmal die Einschränkung von Meinungsfreiheit. Gefordert wird derlei in allen Kulturen in der Regel von Herrschenden zur Absicherung ihrer Machtpositionen, wobei kulturelle oder religiöse Traditionen regelmäßig als Argumente instrumentalisiert werden. Religiöse, kulturelle, traditionelle oder regionale Besonderheiten können Eingriffe in die Würde des Menschen also keinesfalls rechtfertigen. (37)

 

Anmerkungen


(1) Vgl. Kur Raaflaub, „Politisches Denken im Zeitalter Athens“, in: Iring Fetscher, Herfried Münkler (Hrsg.), Pipers Handbuch der politischen Ideen. Bd. 1: Frühe Hochkulturen und europäische Antike. München 1988, S. 273 und 319 f.; Andreas Haratsch, Die Geschichte der Menschenrechte. 4. Aufl., Potsdam 2010, S. 11 f.

(2) Platon, Politeia, 558c, hrsg. und übersetzt von Karl Vretska. Ditzingen 1982.

(3) Hierzu Hans Joachim Störig, Kleine Weltgeschichte der Philosophie. 18. Aufl., Stuttgart 2016, S. 162.

(4) Thomas von Aquin, Summa Theologica, Bd. II, 1 qu. 91; vgl. Gerhard Oestreich, Geschichte der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Umriss. 2. Aufl., Berlin 1978, S. 23.

(5) William von Ockham, III, Dialogus II ii, col. 28 und Dialogus VI, col. 38 f.

(6) Ein erster Überblick: https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Goldene_Bulle,_1356.

(7) Hugo Grotius, De iure belli ac pacis libri tres, 1625, Bd. II Kap. VIII.

(8) Exemplarisch Francisco de Vitoria, De potestate civil: Über die staatliche Gewalt, 1528, Übersetzung v. Robert Schnepf. Berlin 1992, S. 124.

(9) Las Casas, „Principia quaedam, Tertium principium“, in: Ders., Werkauswahl, Bd. 3/1, hrsg. von Mariano Delgado. Paderborn 1994, S. 47; hierzu Haratsch, Geschichte der Menschenrechte, S. 33 f.

(10) Vgl. Herfried Münkler, Machiavelli. Die Begründung des politischen Denkens der Neuzeit aus der Krise der Republik Florenz. 2. Aufl., Frankfurt am Main 2004, S. 97 f.

(11) Jean Bodin, Six livres de la république, I, 1.

(12) Vgl. Dieter Hüning, Freiheit und Herrschaft in der Rechtsphilosophie des Thomas Hobbes. Berlin 1998, S. 80 ff. sowie als Einstieg Christian-Friedrich Menger, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit. 8. Aufl., Stuttgart 2003.

(13) John Locke, Two Treatises of Government, erste anonyme Veröffentlichung 1689; textkritische Übersetzung: Bernd Ludwig, John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung. Berlin 2012. Eine Einführung zum staatsrechtlichen Denken Lockes: Matthias Mahlmann, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie. 4. Aufl., Baden-Baden 2017.

(14) http://www.unesco-phil.uni-bremen.de/dokumente/Menschenrechtserkl%E4rungen/Virginia%20Bill%20of%20Rights%201776.htm

(15) Text in: Udo Sautter, Die Vereinigten Staaten: Daten, Fakten und Dokumente. Stuttgart 2000, S. 145 ff.

(16) Ein erster Überblick bei Karl-Peter Fritzsche, Menschenrechte: Eine Einführung mit Dokumenten. 3. Aufl., Stuttgart 2016. Der Text der Amendments: https://usa.usembassy.de/etexts/gov/bill_of_rights.pdf.

(17) Text in: Heidelmeyer, Menschenrechte, S. 56 ff. und bei: https://www.legifrance.gouv.fr/Droit-francais/Constitution/Declaration-des-Droits-de-l-Homme-et-du-Citoyen-de-1789.

(18) Vgl. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink, Grundrechte. Staatsrecht II. Neu bearb. 33. Aufl., Heidelberg 2017.

(19) Immanuel Kant, Die Metaphysik der Sitten, 1797/8.Hrsg. v. H. Ebeling, 1990, S. 180.

(29) Text in: http://www.documentarchiv.de/nzjh/1848/grundrechte1848_ges.html.

(21) Artikel 109-165 Weimarer Reichsverfassung (WRV). Text: http://www.documentarchiv.de/wr/wrv.html

(22) Der Text: http://www.documentarchiv.de/ns/rtbrand.html.

(23) Der Text: www.documentarchiv.de/ns/schutz-dt-vlk.html.

(24) Ernst Rudolf Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches. 2. Aufl., Hamburg 1939, S. 361.

(25) Der Text: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html.

(26) Die deutsche Textfassung http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf; zu dieser Begründung vgl. insbesondere Präambel, Abs. 2.

(27) Text der Rede: http://voicesofdemocracy.umd.edu/fdr-the-four-freedoms-speech-text/.

(28) Text: https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf.

(29) Texte deutsch und englisch: http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf; http://www.un.org/en/udhrbook/pdf/udhr_booklet_en_web.pdf.

(30) Vgl. hierzu Haratsch, Geschichte der Menschenrechte, S. 70 f.; Wolfgang Graf Vitzthum (Hrsg), Völkerrecht. 5. überarb. Auflage, Berlin 2010, Randnummer 14 ff.

(31) Text: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/201703270000/0.103.2.pdf.

(32) Text in: Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1976 II, 428; www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICESCR/icescr_de.pdf.

(33) Exemplarisch die bereits 1948 verabschiedete Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords sowie die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1966: Texte: https://www.uni-marburg.de/icwc/dateien/voelkermordkonvention.pdf und http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICERD/icerd_de.pdf.

(34) Text inklusive Zusatzprotokolle in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14: http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf; der Europarat wurde am 5. Mai 1949 von 10 Staaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Vereinigtes Königreich) institutionalisiert und ist der älteste politische Zusammenschluss europäischer Staaten. Treibende Kraft war u. a. das American Committee for a United Europe. Die Bundesrepublik Deutschland trat am 14. Juli 1950 bei.  Der Europarat ist Ausgangspunkt wirtschaftlicher und politischer Kooperation in Europa. Eine erste Einführung: Horst Keller, Werte statt Grenzen. Der Europarat – Wegbereiter und Vordenker. Rheinbreitbach 1999. Klaus Brummer, Der Europarat. Eine Einführung. Wiesbaden 2008.

(35) https://www.coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte.

(36) Text der Charta: http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf, modifizierte Fassung: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12012P%2FTXT;  zusammenfassend die Beiträge in: Jürgen Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Kommentar. 4. Aufl., Baden-Baden 2014.

(37) Zur Universalität der Menschenrechte s. Christian Tomuschat, „Is Universality of Human Rights Standards an Outdated and Utopian Concept?“, in: Robert Bieber u. a. (Hrsg.), Das Europa der zweiten Generation. Gedächtnisschrift für Christoph Sasse. Kehl/Straßburg 1981, S. 585 ff.

 

Autor: Dr. Christian Ritz
Kontakt: christian.ritz@buxus-stiftung.de

 

Zitat: https://menschen-rechte.swhost.in/de/startseite/ueber-menschenrechte